Satzung des Bridge - Club Bad Salzuflen
Mitglied im Deutschen Bridge-Verband e.V.

§1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Bridge - Club Bad Salzuflen
2. Er hat seinen Sitz in Bad Salzuflen
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
4. Der Verein wird nicht zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet.

§2: Zweck des Vereins

1.) Der Bridge - Club Bad Salzuflen - nachfolgend „Verein“ genannt - hat den Zweck, den Bridgesport auf gemeinnütziger Grundlage nach den international anerkannten Regeln zu pflegen und zu fördern und zur Verwirklichung insbesondere Lern-, Spiel- oder Trainingsmöglichkeiten anzubieten.
2.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.) Mittel, die dem Verein zufliessen, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4.) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§3: Verbandsmitgliedschaft

1.) Nach seiner Aufnahme ist der Verein ein Mitgliedsverein des Deutschen Bridge-Verbandes e. V.(DBV)
2.) Mit der Aufnahme in den DBV erkennt der Verein die Satzung des DBV in seiner jeweiligen Fassung an, und er sowie seine Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse der Hauptversammlung des DBV anzuerkennen und entsprechend auszuführen. Der Verein verpflichtet sich ferner , die vom DBV geforderten Bestimmungen in seiner Satzung aufzunehmen.
3.) Die Aufnahme in den DBV begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft als Mitgliedsverein in dem für den Verein zuständigen Bezirk/Landesverband des DBV. Für diese Mitgliedschaft gelten die Regelungen der vorstehenden Ziffer 2) entsprechend.
4.) Verbandsrecht des DBV geht vor Bezirksrecht/Landesverbandsrecht und dieses geht vor Vereinsrecht.

§4: Mitgliedschaft

1.) Die Mitgliedschaft im Verein, dessen Aufnahme schriftlich zu beantragen ist, kann jede natürliche Person erwerben. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
2.) Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich um den Verein oder um den Bridgesport besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Vereinsbeitrages befreit

§5: Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:
1.) Durch Austritt, der schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden muß.
2.) Durch Ausschluß, der erfolgen kann wegen:
3.) eines schweren Verstoßes gegen die Satzung, einer Ordnung oder einen Beschluß des Vereins, des DBV oder des Bezirks/Landesverbandes;
4.) einer schweren Schädigung des Ansehens oder einer erheblichen Verletzung der Interessen des Vereins, des DBV oder des Bezirks/Landesverbandes oder eines derer Organe
über den Ausschluß entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Ehrengerichts.
3.) Durch Tod.

§6: Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder haben Anspruch auf alle Leistungen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Satzungszweck des Vereins ergeben. Sie können verlangen, daß die finanziellen, sachlichen und sonstigen Mittel des Vereins gerecht und zum gleichmäßigen Wohle aller Mitglieder verwendet werden.

§7: Pflichten der Mitglieder

1.) Die Mitglieder haben die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse des Vereins zu befolgen, sie unterliegen der Vereins-, Bezirks/Landesverbands- und DVB - Gerichtsbarkeit. Der ordentliche Rechtsweg ist erst zugelassen, wenn alle Rechtsmittel der Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit ausgeschöpft sind.

2.) Die Mitglieder haben sich sportlich, loyal und kooperativ zu verhalten und die Organe des Vereins bei der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.

3.) Die Mitglieder haben die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und sonstigen Umlagen zu zahlen.

4.) In den Veranstaltungsräumen ist das Rauchen nicht gestattet.

§8: Organe des Vereins

1.) die Mitgliederversammlung
2.) der Vorstand
3.) das Schiedsgericht
4.) das Ehrengericht

§9: Mitgliederversammlung

1.) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins, in der die Mitglieder ihre Rechte wahrnehmen.
2.) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
3.) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
a.) die Wahl des Vorstandes
b.) die Wahl des Schiedsgerichts und des Ehrengerichtes
c.) die Entgegennahme des Jahresberichtes
d.) die Wahl des Kassenprüfers und eines Stellvertreters
e.) die Entlastung des Vorstandes
f.) die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
g.) die Festsetzung von Beiträgen oder sonstigen Umlagen sowie des Gastspielgeldes
h.) die Änderung der Satzung,
i.) die Auflösung des Vereins
j.) Aufstellung und Genehmigung des Jahreshaushaltes.
4.) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich möglichst im 1. Quartal des Kalenderjahres statt. Termin und Ort der Mitgliederversammlung werden vom Vorstand festgesetzt und mit der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher den Mitgliedern durch Einladung bekanntgegeben.
5.) Die Mitglieder können Anträge zur Mitgliederversammlung stellen, die schriftlich zu begründen sind. Die Anträge müssen dem Vorstand spätestens eine Woche vorher zugegangen sein.
6.) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in dieser Satzung eine andere Mehrheit nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebenen Stimmen. Auf Antrag des Vorstandes oder auf Antrag eines Viertels der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen.
7.) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in das Protokoll zu gewähren oder eine Abschrift zu überlassen.

§ 10: Außerordentliche Mitgliederversammlung

Auf Antrag des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder ist spätestens sechs Wochen nach Antragseingang eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Termin und Ort werden vom Vorstand festgesetzt und mindestens vier Wochen vorher mit der Tagesordnung den Mitgliedern durch schriftliche Einladung bekanntgegeben. Im übrigen geltendie Regelungen des § 9 entsprechend.

§11: Vorstand

1.Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ des Vereins. Er hat insbesondere die Aufgabe:
a) den Verein im Sinne des in der Satzung festgelegten Vereinszweck zu leiten, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
b) den Verein zu führen und zu verwalten.
c) die Höhe und Fälligkeit der Beiträge und sonstigen Umlagen vorzuschlagen
d) die Mitgliederversammlung vorbereiten und einzuberufen.

e) Der Vorstand besteht z. Zt. aus:
f) dem Vorsitzenden
g) dem stellvertretender Vorsitzende
h) dem Sportwart
i) dem Kassenwarts
j) dem Clubpunkte Sekretär
k) dem Schriftführer

l) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer eines Jahres gewählt.
Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so beruft der Vorstand innerhalb von vier Wochen ein Vereinsmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung zur Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
4.) Der Verein wird nach außen durch den Vorsitzenden oder bei Verhinderung durch den zu bestellenden Stellvertreter vertreten.
5.) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

§ 12: Kassenprüfer

Die Kasse ist einmal im Jahr von einem Kassenprüfer zu prüfen.
Der Kassenprüfer hat die Mitglieder auf der Mitgliederversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung zu unterrichten. Bei Verhinderung des gewählten Kassenprüfers, prüft der gewählte Vertreter.
Der Kassenprüfer wird von der Hauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er darf nicht dem Vorstand des Vereins angehören.

§ 13: Satzungsänderungen

Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Satzungsänderungen beschließen. Die Vorschrift des § 15 bleibt unberührt. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die steuerliche Auswirkungen haben können, dürfen erst getroffen werden, nachdem das zuständige Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit bestätigt hat.

§14: Kostenerstattung

Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen.
Der Vorstand kann Mitgliedern Kosten erstatten, die für die sportliche Weiterbildung (Turnierleiter Kurse etc.)des Vereins nutzen oder Sonderaufgaben für den Verein erledigen.

§ 15: Auflösung

Die Mitgliederversammlung kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen die Auflösung des Vereins beschließen.

§16: Steuerliche Vermögensbindung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Mitgliederversammlung beschließt, wer das Vermögen des Vereins erhalten soll und für welchen Zweck es zu verwenden ist.
Die Beschlüsse de Mitgliederversammlung dürfen erst ausgeführt werden, nachdem das zuständige Finanzamt seine Zustimmung erteilt hat.

§ 17: Inkrafttreten

Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung in Schloß Blomberg am 25.04.1998 beschlossen worden, und sie tritt am 01.05.1998 in Kraft.